Rechtsprechung
| LG Berlin, 12.05.2020 - 67 T 38/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Nutzungsentschädigungs-Bedingung bei Räumungsfristgewährung
- IWW
Räumungsfrist
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Gerichtliche Räumungsfrist nur ausnahmsweise unter Bedingung der pünktlichen Zahlung
- mietrechtsiegen.de
Räumungsfristgewährung unter Bedingung der Nutzungsentschädigung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Räumungsfristgewährung nur unter der Bedingung der Leistung der Nutzungsentschädigung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Räumungsfristgewährung nur unter der Bedingung der Leistung der Nutzungsentschädigung? (IMR 2020, 283)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Mitte, 24.03.2020 - 5 C 436/18
- LG Berlin, 12.05.2020 - 67 T 38/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Berlin, 09.07.2019 - 67 T 69/19
Räumung ohne Räumungsfrist bei fortgesetztem vertragswidrigen Verhalten nach …
Auszug aus LG Berlin, 12.05.2020 - 67 T 38/20
Einer darauf beruhenden Versagung der Räumungsfrist stünden erst Recht der Sinn und Zweck des § 721 ZPO entgegen, der in erster Linie dem Schutz des Räumungsschuldners vor Obdachlosigkeit dient (vgl. Kammer, Beschl. v. 9. Juli 2019 - 67 T 69/19 , ZMR 2019, 769 , beckonline Tz. 1;… Lackmann, in: Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 721 Rz. 1). - BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 238/15
Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer …
Auszug aus LG Berlin, 12.05.2020 - 67 T 38/20
Ein lediglich auf der Garantiehaftung des Mieters beruhender Zahlungsausfall berechtigt gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB aber noch nicht einmal zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. v. 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682, beckonline Tz. 14 m.w.N.).